Die SK Job-Netzwerk GmbH & Co KG – im Folgenden: Anbieterin – stellt ihren Kunden die Plattform „job-net“ kostenpflichtig zur Verfügung. Das Angebot richtet sich an Unternehmen und Privatpersonen innerhalb und außerhalb Europas (im Folgenden „Kunden“ genannt).
Auf der Plattform können die Kunden Aufträge und Gesuche – nachfolgend „Anzeigen“ genannt – einstellen. In diesen Anzeigen können sich die Kunden vorstellen und Arbeitsplätze, Projekte, Produkte und Dienstleistungen anbieten bzw. Arbeitsplätze suchen.
Die Plattform dient hierbei ausschließlich zur ersten Kontaktaufnahme. Verträge (B2B und B2C) kommen grundsätzlich zwischen den beteiligten Kundenzustande.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von der Anbieterin nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
Die Schaltung von Anzeigen ist jeder natürlichen und juristischen Person gestatten, es besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Freischaltung der Anzeige.
Die Anmeldung zum Portal der Anbieterin ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Bei der Anmeldung einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtige natürliche Person erfolgen und zusätzlich die vertretungsberechtigte natürlich Person angegeben werden.
Die Anbieterin ist eine Plattform, bei der Unternehmen Anzeigen mit Stellenangeboten bzw. Arbeitnehmer eine Arbeitsstelle suchen können. Die Anbieterin stellt die Plattform zur Verfügung und tritt bei Vertragsschluss zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern nicht selbst als Vertragspartner auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.
Die kostenpflichtige Registrierung des Kunden auf www.job-eu.net setzt voraus, dass sich der Kunde für eines der auf der Website dargestellten Abos entscheidet. Die Registrierung stellt ein Angebot an die Anbieterin zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung der Plattform dar. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang eine Registrierungsmail, diese gilt als Annahme des Vertragsangebots und der Vertrag beginnt zu laufen
Nach der Registrierung und der Zahlung des Abonnements erklärt die Anbieterin die Freischaltung gegenüber dem Kunden. Damit ist der Kunde zur Nutzung der Plattform berechtigt.
Die Freischaltung durch die Anbieterin kann verweigert werden, insbesondere dann, wenn das Angebot rechtswidrig und/oder sittenwidrig ist und/oder gegen Gesetze verstößt.
Nach Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den Kunden ein Kundenkonto angelegt, für das er ein Passwort wählen kann. Über dieses Konto kann der Kunde seine Anzeigen verwalten und Kontakt zu anderen Kunden aufnehmen.
Minderjährige Kunden sind nicht zur Registrierung berechtigt. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen von minderjährigen Kunden zu sperren und die Konten zu entfernen. Ist der Kunde minderjährig, kommt der Vertrag erst zustande, wenn die Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten des Kunden vorliegt
Bei der Registrierung sind die Kundendaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich in seinem Kundenkonto zu aktualisieren.
Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, seine E-Mail Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung seines Zugangs und der Bestätigung auf der Plattform einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass die Mailadresse nicht gegen Rechte Dritte, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt - oder gegen die guten Sitten verstößt.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von dem Kunden bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Verschleierung des Quellcodes (einschließlich der Benutzung der Unescape-Funktion in JavaScript) ist nicht zulässig. Ferner ist es verboten, HTML Tags zu zertrennen, um diese zu verstecken
Nicht zulässig sind Skripte
Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. Die Anbieterin wird jeweils auf die Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
Die Anbieterin stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, auf der der Kunde Anzeigen schalten kann.
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrecht an Bildern und Texten) zu verletzen. Im Falle von Verletzungen von Rechten Dritter ist der Kunde verpflichtet, die Anbieterin von allen Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter sowie Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freizustellen.
Die Nutzungsberechtigung des Kunden beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
Für die Schaffung der in ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Anbieterin schuldet dem Kunden keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vereinbart wurde.
Die Anbieterin weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufe sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtwidrigen Handlung oder Straftat
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde der Anbieterin nach Maßgabe dieses Abschnitts jeweils ein unentgeltliches, übertragbares, weltweites, nicht-exklusives und unbefristetes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zur Erfüllung aller Zwecke dieses Vertrages ein
Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der Anbieterin, der anderen Kunden oder sonstiger Dritter (Drittinhalte), welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. s. d. §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs. 1 UrhG. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß dieser AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
Die Anbieterin führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf der Plattform sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk der Anbieterin versehen sind.
Es gelten die in unseren Angeboten geltenden Preise, welche jederzeit auf unserer Website einsehbar sind.
Die im folgenden aufgezählten Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden angeboten. Ein sofortige Freischaltung des Kundenkontos erfolgt bei den nachfolgend genannten Zahlungsarten:
Bei den nachfolgend genannten Zahlungsarten erfolgt die Freischaltung des Kundenkontos erst nach bestätigtem Zahlungseingang:
Nach erfolgter Zahlung wird die Rechnung dem Kunden per Email, an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse, zugesandt.
Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich in Euro und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei einer automatischen Verlängerung des Abonnements (siehe Nr. 14) erhält der Kunde eine Woche vor Fälligkeit der Zahlung eine Rechnung per Email. Mit dem Erhalt der ersten Mahnung (Zugangsfiktion: drei Tage nach Datum der Mahnung) wird das Kundenkonto bis zur Zahlung des Beitrags gesperrt.
Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der Anbieterin in Verzug, wenn die Rechnung nicht mit Fälligkeit bezahlt wird. Wird eine Lastschrift zurückgewiesen, erhält der Kunde eine Mahnung zur Klärung des Sachverhalts binnen einer Frist von zwei Wochen.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für die Anbieterin, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen um mehr als zwei Wochen in Verzug geraten ist.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Bei Verzug ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen bei Unternehmenskunden in Höhe von 9 %, bei Privatpersonen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, zu verlangen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder die Anbieterin keinen höheren Schaden nachweist.
Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Für den Zugang zur Plattform gilt für die vom Kunden gewählte Laufzeit. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate (je nach Abo), sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung hat unter Einhaltung der Textform (E-Mail an support@jobeu.net) zu erfolgen.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Die Anbieterin behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
Die Anbieterin wird die angefallenen Daten während der gesetzlichen Speicherfristen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt. Dies beinhaltet einerseits die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmerkunden wegen Betriebsaufgabe mit 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende sowie andererseits die ungeplante Betriebsaufgabe wegen schwerer Krankheit oder Tod mit sofortiger Wirkung ab der Mitteilung. Stirbt ein Arbeitnehmer oder ist er schwer krank, gilt dies auch für ihn. Sowohl die Betriebsaufgabe als auch die Krankheit oder der Tod sind entsprechend amtlich nachzuweisen.
Eine außerordentliche Kündigung durch die Anbieterin ist möglich,
Die Anbieterin kann den Zugang des Kunden zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat oder die Anbieterin ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Zugangs hat, die Anbieterin wird die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
Im Falle einer vorrübergehenden Sperrung reaktiviert die Anbieterin nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
Im Falle der vorrübergehenden oder dauerhaften Sperrung wird der Kunde von der Anbieterin über E-Mail informiert.
Wird ein Zugang bzw. Kundenkonto gesperrt sind die Anzeigen und die Kundendaten des gesperrten Kunden für die anderen Nutzer der Plattform nicht mehr sichtbar.
innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Eine Kündigung seitens des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist erst zu lässig, wenn der Anbieterin zur Mängelbeseitigung ausreichend Gelegenheit gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung und damit dem Vorliegen des Kündigungsrechts für den Kunden ist erst auszugehen, wenn die Mängelbeseitigung unmöglich ist, diese von der Anbieterin verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Sofern der Kunde auf Grund von Gewährleistung Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen hat, unterliegt dies der Haftungsbeschränkung der nachstehenden Nr. 17.
Ist die Nutzung eines Kundenkontos aufgrund von nicht durch den Kunden zu vertretenden Gründen (z.B. Hackerangriff) nicht möglich, verlängert sich das Abonnement automatisch und kostenlos um den entsprechenden Zeitraum.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich die Haftung der Anbieterin sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die Anbieterin sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Die Anbieterin haftet nur für eigene Inhalte auf der Website und der Plattform der Anbieterin. Der Kunde stellt die Anbieterin von allen Nachteilen frei, die der Anbieterin durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können
Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten Inhalte dieser AGB und / oder durch Rechtsänderung unwirksam werden, tritt die dem jeweiligen Teil nahekommende rechtskonforme Regelung in Kraft. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.
Hinweis: „Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde für alle Begriffe in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll und sowohl die weibliche als auch die männliche Schreibweise für die entsprechenden Begriffe gemeint ist.“
